Bundesrat informiert zum weiteren Vorgehen bei der Pflegeinitiative
An seiner Sitzung vom 25. Januar 2023 hat der Bundesrat zur Etappe 2 die Ausarbeitung eines neuen Bundesgesetzes sowie weitere Massnahmen in Auftrag gegeben, mit denen die Arbeitsbedingungen verbessert werden sollen. Damit soll insbesondere die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte reduziert werden.
Der Bundesrat hat das Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Frühling 2024 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz (BJ) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ein neues Bundesgesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege zu entwerfen. Dazu gehören etwa strengere Vorgaben zur Erstellung von Dienstplänen. Häufige kurzfristige und ungeplante Arbeitseinsätze sind für Pflegende sehr belastend und werden auch häufig als Grund genannt, den Pflegeberuf zu verlassen. Um die Planbarkeit zu erhöhen, sollen Dienstpläne künftig mindestens vier statt bisher zwei Wochen im Voraus festgelegt werden.
Darüber hinaus will der Bundesrat die Sozialpartner als zusätzliche Massnahme aber neu dazu verpflichten, Gespräche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aufzunehmen und über Gesamtarbeitsverträge (GAV) zu verhandeln.
Ob die verschiedenen Massnahmen von Bund und Kantonen im Bereich Pflege langfristig eine positive Wirkung zeigen, soll ein Monitoring zeigen.
Spitex Schweiz wird sich im Rahmen der Erarbeitung gerne zur Lösungsfindung einbringen – wie dies bereits bislang der Fall war. Dabei wird auch das Votum von BR Alain Berset anlässlich der Medienkonferenz vom 25. Januar 2023 wichtig sein: «Alles, was im Pflegebereich investiert wird, ist eine gute Investition, was den Gesundheitsbereich anbelangt.»
Medienmitteilung vom 25. Januar 2023
Quelle: Spitex Schweiz
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