Bundesrat lehnt die Initiative «Für eine starke Pflege» ohne Gegenvorschlag ab
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zur Ablehnung und hat eine entsprechende Botschaft verfasst. Als nächstes befasst sich das Parlament mit der «Pflegeinitiative».
Die Branchenverbände fordern einen indirekten Gegenvorschlag.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bestehende Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung (117a BV) ausreichend ist, um die Pflege zu stärken. Die Pflege ist integraler Bestandteil dieser Grundversorgung. Die Forderung der Initiantinnen und Initianten nach einer direkten Abrechnung von Pflegeleistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hätte zudem gemäss Bundesrat Mehrkosten im Gesundheitswesen zur Folge.
Der Bundesrat habe in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit anderen Partnern verschiedene Massnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen zu begegnen. Dazu gehören die Finanzierung von Wiedereinstiegsprogrammen und Massnahmen, um in der Langzeitpflege das Personal zu erhalten. Das EDI sei zudem im Auftrag des Bundesrats daran, zusammen mit anderen Akteuren einen zusätzlichen Massnahmenplan zu erarbeiten. → Botschaft und weitere Informationen...
Branchenverbände fordern einen indirekten Gegenvorschlag
Dass der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament die Pflegeinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt, ist für die Branchenverbände CURAVIVA Schweiz, H+, senesuisse, Spitex Schweiz und Association Spitex privée Suisse ASPS unverständlich. Mit einem indirekten Gegenvorschlag könnten berechtigte Anliegen der Initianten rasch auf Gesetzesebene geregelt werden, ohne in die Bundesverfassung einzugreifen.
Aus Sicht der Branchenverbände ist das der zielführende Weg für die dringend notwendige Förderung der Pflege und der Berufe des Gesundheitswesens. Nun liege es am Parlament, einen indirekten Gegenvorschlag zu erarbeiten (vgl. Medienmitteilung unten).
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