SBK positioniert sich neutral zum Referendum des VPOD gegen EFAS
Der Zentralvorstand des SBK hat entschieden, sich nicht zum Referendum der Gewerkschaften gegen die einheitliche Finanzierung ambulant und stationär (EFAS) zu positionieren.
Die Vorlage biete Vor- und Nachteile. Der Zentralvorstand habe darum auch Stimmfreigabe beschlossen, falls das Referendum zustande komme. Für den SBK habe die Umsetzung der Pflegeinitiative höchste Priorität. Hier müsse der SBK in der Meinungsbildung der Pflege in der Schweiz und im Gesundheitswesen eine Führungsrolle einnehmen.
In seiner Mitteilung schreibt der SBK weiter, dass er im parlamentarischen Prozess zu EFAS aktiv auf die kritischen Punkte der Vorlagen hingewiesen habe. Viele Punkte seien dann im Prozess ins Gesetz aufgenommen worden. So z.B. sei in den Übergangsbestimmungen geregelt worden, dass die neuen Tarife in der Langzeitpflege kostendeckend sein müssen.
Das Parlament hatte im vergangenen Dezember nach 14 Jahren die Einführung von EFAS mit Einbezug der Pflege beschlossen. Vgl. dazu Beitrag vom 22. Dezember 2023.
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